1. Geltungsbereich
1.1 Diese
Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Gästezimmern zur
Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des
Gästehauses.
1.2 Die Unter – oder
Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken
bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Gästehauses, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB
abgedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
1.3 Geschäftsbedingungen
des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2. Vertragsabschluss, -partner / Verjährung
2.1 Der Vertrag kommt
durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Gästehaus zustande. Dem Gästehaus steht es frei, die
Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
2.2 Vertragspartner sind
das Gästehaus und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Gästehaus gegenüber
zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Gästehausaufnahmevertrag,
sofern dem Gästehaus eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
2.3 Alle Ansprüche gegen
das Gästehaus verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen
Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf
Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Gästehauses oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Gästehauses beruhen. Sie
gelten ferner nicht bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Gästehauses oder einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des
Gästehauses beruhen.
3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
3.1 Das Gästehaus ist
verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu
erbringen.
3.2 Der Kunde ist
verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen
geltenden bzw. vereinbarten Preise des Gästehauses zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste
Leistungen und Auslagen des Gästehauses an Dritte.
3.3 Die vereinbarten
Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen
Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Gästehaus allgemein für
derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen,
höchstens jedoch um 5 % anheben.
3.4 Die Preise können vom
Gästehaus ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten
Zimmer, der Leistung des Gästehauses oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Gästehaus dem
zustimmt.
3.5 Rechnungen des
Gästehauses ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das
Gästehaus ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung
zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Gästehaus berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen
Verzugszinsen in Höhe von derzeit 9 % – Punkten bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher
beteiligt ist, in Höhe von 5 % – Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Dem Gästehaus
bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
3.6 Das Gästehaus ist
berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für
Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der
Vorauszahlung und die Zahlungstermine müssen im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
3.7 Der Kunde kann nur
mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des
Gästehauses aufrechnen oder mindern.
4. Rücktritt des Kunden (i. e. Abbestellung, Stornierung) /
Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Gästehauses
4.1 Ein Rücktritt des
Kunden von dem mit dem Gästehaus geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des
Gästehauses. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn
der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der
Verpflichtung des Gästehauses zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn
diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder
vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
4.2 Sofern zwischen dem
Gästehaus und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde,
kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs – oder Schadensersatzansprüche des
Gästehauses auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten
Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Gästehaus ausübt, sofern nicht ein Fall des
Rücktritts des Kunden gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.
4.3 Bei vom Kunden nicht
in Anspruch genommenen Zimmern hat das Gästehaus die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer
sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
4.4 Dem Gästehaus steht
es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu
pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80 % des vertraglich vereinbarten
Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der
oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
5. Rücktritt des Gästehauses
5.1 Sofern ein
kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde,
ist das Gästehaus in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen
anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des
Gästehauses auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
5.2 Wird eine vereinbarte
oder oben gemäß Klausel III Nr. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Gästehause
gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Gästehaus ebenfalls zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt.
5.3 Ferner ist das Gästehaus
berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten,
beispielsweise falls:
- Höhere Gewalt oder andere vom Gästehaus nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages
unmöglich machen.
- Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen,
z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden.
- Das Gästehaus begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die
Inanspruchnahme der Gästehausleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das
Ansehen des Gästehauses in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts – bzw.
Organisationsbereich des Gästehauses zuzurechnen ist.
- Ein Verstoß gegen oben Klausel 1.2 vorliegt.
6. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
6.1 Der Kunde erwirbt
keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
6.2 Gebuchte Zimmer
stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen
Anspruch auf frühere Bereitstellung.
6.3 Am vereinbarten
Abreisetag sind die Zimmer dem Gästehaus spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen.
7. Haftung des Gästehauses
7.1 Das Gästehaus haftet
mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des
Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Haftung auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des
Gästehauses oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Gästehauses oder
Erfüllungsgehilfen des Gästehauses berufen. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen ist ferner die
Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Gästehauses oder auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Gästehauses beruhen. Sollen Störungen oder Mängel an den Leistungen des
Gästehauses auftreten, wird das Gästehaus bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des
Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um
die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
7.2 Für eingebrachte
Sachen haftet das Gästehaus dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftungsansprüche
erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung
unverzüglich dem Gästehaus Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung des Gästehauses
gelten vor stehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
7.3 Bei Abhandenkommen
oder Beschädigung auf dem Gästehausgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren
Inhalte haftet das Gästehaus nicht. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
7.4 Nachrichten, Post und
Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Gästehaus übernimmt die Zustellung,
Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2
bis 4 gelten entsprechend.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Änderungen oder
Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Gästehausaufnahme
sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind
unwirksam.
8.2 Erfüllungs – und
Zahlungsort ist der Sitz des Gästehauses.
8.3 Ausschließlicher
Gerichtsstand – auch für Scheck – und Wechselstreitigkeiten – ist , sofern der Kunde Unternehmer ist,
der Sitz des Gästehauses. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Gästehauses.
8.4 Es gilt deutsches
Recht. Die Anwendung des UN – Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
8.5 Sollten einzelne
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Gästehausaufnahme unwirksam oder nichtig
sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen
gelten die gesetzlichen Vorschriften.
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